POL-HH: 231111-2. Weitere Verlängerung der Allgemeinverfügung

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23-11-13_Pro-Palästina-Versammlung_Allgemeinverfügungvom11.11.2023.pdf
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Hamburg (ots)

Zeit: 13.11.2023, 00:00 Uhr bis 15.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet

Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen (sog. pro-palästinensische Versammlungen), verboten.

Die Versammlungsbehörde hat nun eine weitere Verlängerung dieses Verbots bis einschließlich Mittwoch, den 15.11.2023, verfügt.

Regulär angemeldete Versammlungen unter freiem Himmel werden auch weiterhin von der Versammlungsbehörde intensiv geprüft und bestätigt, soweit keine Gründe für ein Verbot vorliegen.

Für weitere Informationen hierzu wird auf die beigefügte Allgemeinverfügung verwiesen.

Zim.

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