POL-HH: 210430-3.Verhinderung des illegalen Exports von FCKW-haltigen und defekten Elektrogeräten nach Lagos/Nigeria

Hamburg (ots)

Tatzeit: 12.03.2021 - 29.04.2021

Tatort: Kleiner Grasbrook, Dessauer Straße

Bei einer Abfallkontrolle Mitte März hatten Beamte der Fachdienststelle für Umwelt-, Verbraucherschutz- und Tierschutzdelikte (WSP 51) einen zum Export bestimmten Lkw mit Kühlgeräten festgestellt. Es sollten offenbar große Mengen FCKW-haltiger Geräte illegal exportiert werden.

Der Export war zunächst gestoppt worden, um eine Beschau der Ladung durchzuführen. Hierbei zählten die Beamten gestern insgesamt 14 FCKW-haltige Kühlgeräte, rund 300 demontierte Kühlkompressoren, die zum Teil FCKW-haltig sind und zudem 300 defekte Elektrogeräte. Für den Export waren lediglich 40 Kühlgeräte angemeldet worden.

FCKW-haltige Geräte sind Zwangsabfall und neben jeglichem Handel ist zudem auch deren Verbringung nach dem Abfallverbringungsgesetz in Verbindung mit dem Chemikaliengesetz strafbar. Die betreffenden Geräte wurden daher separiert und werden nach Entscheidung der Staatsanwaltschaft einer umweltgerechten Entsorgung in Hamburg zugeführt.

Hinsichtlich der anderen defekten Elektrogeräte ist für die weiteren Ermittlungen zunächst eine Entscheidung der zuständigen Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) über die Abfalleigenschaft erforderlich. Hierzu wurden alle Geräte sichergestellt.

Die Ermittlungen, insbesondere auch zu den verantwortlichen Personen, dauern an.

Ri.

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