POL-HH: 250625-6. Hasskriminalität im Internet - Staatsschutz durchsucht Wohnungen in Hamburg

Hamburg (ots)

Zeit: 25.06.2025, ab 06:00 Uhr

Ort: Hamburger Stadtgebiet

Strafverfolgungsbehörden aller 16 Bundesländer haben heute Morgen unter Federführung des BKA mehr als 65 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt (siehe hierzu auch die Pressemitteilungen der Länder und des BKA). Fünf Wohnungen haben Ermittlerinnen und Ermittler der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts (LKA 7) in diesem Zusammenhang in Hamburg durchsucht.

Die Maßnahmen erfolgten in voneinander unabhängigen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger bzw. terroristischer Organisationen, der Billigung von Straftaten, des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz. Bei allen Beschuldigten handelt es sich um deutsche Staatsangehörige.

Ein 31-jähriger Marienthaler steht im Verdacht, neben nationalsozialistischen und volksverhetzenden Inhalten auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen über einen Messenger-Dienst verschickt zu haben. Die Wohnung eines 35-Jährigen in Eilbek wurde wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen einer von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereinigung ("IS") im Internet durchsucht, die eines 21-Jährigen in der Sternschanze wegen des Verdachts des Verwendens eines Kennzeichens einer terroristischen Organisation (HAMAS) im Netz. In Neuallermöhe durchsuchten Einsatzkräfte die Wohnräume eines 17-Jährigen, der verdächtig ist, ein verbotenes, nationalsozialistisches Kennzeichen auf einer Social-Media-Plattform gepostet zu haben. Gegen einen 55-jährigen Billstedter wurde ein Durchsuchungsbeschluss vollstreckt, weil er verdächtig ist, eine Straftat - nämlich die Hinrichtung einer Frau durch die Jabhat al-Nusra - online gebilligt zu haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Hamburg hatten auf Basis der Ermittlungsergebnisse die erforderlichen Durchsuchungsbeschlüsse, die dem Auffinden von Beweismitteln dienten, beim jeweils zuständigen Amtsgericht Hamburg erwirkt. Bei den im Zuge der Durchsuchungen sichergestellten Gegenständen handelt es sich in allen Fällen um Datenträger - überwiegend Handys.

Die gemeinsam von LKA 7, Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungen dauern an.

Unabhängig davon bittet die Polizei die Bevölkerung um Mithilfe beim Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet. Sie sind Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten. Unterstützen Sie uns und leisten Sie einen Beitrag zur Bekämpfung von Hasskriminalität:

- Wer auf Hasspostings im Netz stößt oder selbst Opfer wird, sollte dies bei der Polizei anzeigen. Dieses geht zum Beispiel persönlich bei jeder Polizeidienststelle oder online unter: portal.onlinewache.polizei.de/de/ - Hasspostings sollten Anbietern sozialer Netzwerke gemeldet werden, denn diese sind verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen.

Weitere Informationen und Präventionstipps zum Thema Hasskriminalität (auch "Hassrede" oder "Hate speech" genannt) finden Sie auf der Homepage der Polizei Hamburg unter: www.polizei.hamburg/hatespeech-792318

Ka.

Rückfragen der Medien bitte an:

Polizei Hamburg
Nina Kaluza
Telefon: 040 4286-56212
E-Mail: polizeipressestelle@polizei.hamburg.de