POL-HH: 220408-1. Europaweiter Joint Action Day (JAD) auch in Hamburg

Hamburg (ots)

Zeit: 07.04.2022, gegen 06:00 Uhr

Ort: Hamburger Stadtgebiet und Berlin

Gestern fand der zweite Joint Action Day statt. Hierbei handelt es sich um einen europaweiten Aktionstag, bei dem zeitgleich in allen teilnehmenden Staaten Exekutivmaßnahmen in Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Hasskriminalität durchgeführt werden.

Frankreich hat im Rahmen seiner aktuellen EU-Ratspräsidentschaft die Initiative zur Durchführung eines zweiten JAD ergriffen, der für gestern, mit Unterstützung von Europol, stattfand.

Anlässlich dieses Joint Action Days sind von der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes Hamburg sechs Wohnungen in Hamburg und vier Objekte in Berlin durchsucht worden.

Den fünf deutschen männlichen Tatverdächtigen aus Hamburg im Alter von 24, 55, 60, 61 und 65 Jahren sowie einem 20-jährigen in Hamburg wohnenden Libanesen wird vorgeworfen, über verschiedene Socialmedia-Kanäle Kommentare oder Nachrichten gepostet bzw. verschickt zu haben, die teils beleidigenden, volksverhetzenden oder bedrohenden Inhalt hatten. In zwei weiteren Verfahren richtet sich der Verdacht gegen drei in Berlin wohnhafte Beschuldigte mit deutscher Staatsangehörigkeit, zwei Frauen (24 und 44) sowie einem Mann (44). Der 24-Jährigen wird vorgeworfen, auf einer Online-Plattform eine Petition mit beleidigendem Inhalt eingestellt zu haben, die beiden 44-Jährigen werden beschuldigt, durch den Betrieb dieser Plattform eine Beihilfe zu dieser Tat geleistet zu haben. Dazu wurden gestern in den Hamburger Stadtteilen Bergedorf, Mümmelmannsberg, Volksdorf, Eidelstedt, Tonndorf und Jenfeld sowie in den Berliner Stadtteilen Spandauer Vorstadt und Mitte mehrere Wohnungen und eine Firmenanschrift in Berlin-Steglitz durchsucht. Dabei wurde Beweismaterial, insbesondere elektronische Geräte wie Handys und Laptops, sichergestellt.

Die Auswertung der Beweismittel und die Ermittlungen dauern an.

An dem Einsatz der Hamburger Ermittlungsbehörden waren eine Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, 20 Beamte des Landeskriminalamtes Berlin und 27 Beamte des Landeskriminalamtes Hamburg beteiligt.

Die Tatverdächtigen wurden nach Abschluss vor Ort entlassen, da keine Haftgründe vorliegen.

Die Ermittlungen, insbesondere zur Konkretisierung der einzelnen Tatvorwürfe dauern an.

Veh.

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