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Hamburg (ots)
Der Hamburger Senat setzt das Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit am Hauptbahnhof Schritt für Schritt um. Um noch konsequenter gegen mitgeführte Messer und andere gefährliche Gegenstände vorgehen zu können, hat der Senat in dieser Woche die Einrichtung einer permanenten Waffenverbotszone am Hauptbahnhof ab dem 1. Oktober beschlossen.
Die Details der neuen Verordnung stellten Innensenator Andy Grote, Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und der Leiter der Bundespolizeiinspektion Hamburg, Polizeioberrat Jan Müller, am Freitag vor. Das Waffenverbot gilt demnach zukünftig im Hauptbahnhof inklusive aller öffentlichen Bahnanlagen, den unterirdischen Verbindungen einschließlich des Mönckebergtunnels, sowie auf dem Heidi-Kabel-Platz, dem Hachmannplatz, am ZOB und am August-Bebel-Park (s. Anlage). Das Waffenverbot umfasst neben Schusswaffen und ihnen gleichgestellte Gegenstände auch Messer mit einer Klingenlänge über vier Zentimeter sowie Schlagringe oder sog. "Totschläger". Die entsprechenden Hinweisschilder wurden in dieser Woche bereits aufgestellt.
Mit der Verbotsregelung für das Führen von Waffen und Messern in den ausgewiesenen öffentlichen Bereichen sollen kontinuierliche Kontrollen und gemeinsame Schwerpunkteinsätze durch die Polizei Hamburg und die Bundespolizei ermöglicht werden. Bei Verstößen gegen das Waffenverbot droht ein Bußgeld von mindestens 200 Euro. Ausgenommen sind u.a. Sicherheitskräfte, aber auch Handwerker und Mitarbeiter im gewerblichen Geld- und Werttransport. Auch für gastronomische Betriebe, Pfadfindergruppen und Anwohner, die Messer in verschlossenen Behältnissen oder Verpackungen mit sich führen, gelten Ausnahmen.
Im Bereich Reeperbahn und am Hansaplatz sind bereits seit Jahren Waffenverbotszonen eingerichtet. Vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen mit diesen Waffenverboten und der zuletzt durch Allgemeinverfügungen der Bundespolizei temporär verhängten Waffenverbote im Hauptbahnhof wird die Einrichtung einer dauerhaften Waffenverbotszone als sinnvolle Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheitssituation rund um den Hauptbahnhof erachtet. Hamburg hatte sich auch in Konsequenz der Tat von Brokstedt zuletzt auf Ebene der Innenministerkonferenz für bundesweite, einheitliche Regelungen zu Waffenverboten in Zügen und an Bahnhöfen eingesetzt.
Darüber hinaus soll auch die Videoüberwachung im Bereich des Hamburger Hauptbahnhofs ausgeweitet werden. Die ersten Baumaßnahmen für die geplanten zehn Standorte sollen im ersten Quartal 2024 beginnen. Zeitgleich bereitet die Innenbehörde ein Alkoholkonsumverbot auf den öffentlichen Flächen Hachmannplatz und Heidi-Kabel-Platz vor, das ab Frühjahr nächsten Jahres in Kraft treten soll. Hintergrund der Maßnahme ist eine Vielzahl an Straftaten unter Alkoholeinfluss.
Grenze des Waffenverbotsgebiets siehe Anhang
Der Hamburger Hauptbahnhof als meistfrequentierter Bahnhof Deutschlands und sein unmittelbares Umfeld stehen weiter klar im Fokus der Sicherheitsbehörden. Bezogen auf die mehr als 500.000 Menschen, die täglich am Hamburger Hauptbahnhof unterwegs sind, ist das Risiko, hier Opfer einer Gewalttat zu werden, zwar deutlich geringer als an anderen deutschen Bahnhöfen, dennoch war auch hier mit Ende der pandemiebedingten Einschränkungen im zweiten Halbjahr 2022 ein Anstieg der Kriminalität feststellbar. Seit Herbst vergangenen Jahres wurden daher auf verschiedenen Ebenen die Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung intensiviert u. a. wurde die Polizeipräsenz kontinuierlich erhöht.
Im Rahmen der "Allianz sicherer Hauptbahnhof" sind Mitarbeitende der Polizei Hamburg, der Bundespolizei, der DB Sicherheit und der Hochbahnwache seit dem Frühjahr mit erhöhter Schlagkraft überall rund um den Hauptbahnhof unterwegs. Im Zentrum der vereinbarten Kooperation steht die Durchführung gemeinsamer Streifen (sog. "Quattro-Streifen"), deren Präsenz zuletzt an Wochenenden und zu den besonders stark frequentierten Zeiten noch einmal ausgeweitet wurde. Die "Quattro-Streifen" werden von den Fahrgästen, aber auch von Gewerbetreibenden und Gastronomen äußerst positiv wahrgenommen und tragen zu einer Stärkung des Sicherheitsempfindens bei. Seit Beginn der Maßnahmen wurden allein im Rahmen der gemeinsamen Streifen fast 5.300 Personen überprüft und mehr als 430 Strafanzeigen gefertigt. In mehr als 1.200 Fällen wurde das Hausrecht durchgesetzt.
Die hohe Präsenz der Sicherheitskräfte am Hauptbahnhof zeigt bereits Wirkung. Im Zuge der verstärkten Kontrollen werden vermehrt Verstöße und Straftaten aufgedeckt, die ansonsten unentdeckt blieben. Während der Anteil sog. Kontrolldelikte (wie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz sowie Hausfriedensbrüche und Erschleichung von Leistungen) deutlich zugenommen hat und rund zwei Drittel der Gesamtkriminalität am Hauptbahnhof ausmacht, bleibt die Zahl der Straftaten auf einem gegenüber früheren Jahren erhöhten Niveau. In einzelnen Deliktsbereichen u. a. bei Körperverletzungen sind erste Rückgänge zu verzeichnen.
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