POL-HH: 240606-1. Hasskriminalität - Staatsschutz durchsucht Wohnungen in Hamburg

Hamburg (ots)

Zeit: 06.06.2024, ab 06:00 Uhr

Ort: Hamburger Stadtgebiet

Strafverfolgungsbehörden einer Vielzahl von Bundesländern haben heute Morgen mehr als 70 Wohnungen durchsucht (siehe hierzu auch die Pressemitteilungen der Länder und des BKA). Fünf davon haben Ermittler der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts (LKA 73) in Hamburg durchsucht.

Die Maßnahmen erfolgten in voneinander unabhängigen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung (3x), des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Billigung von Straftaten.

Ein 46-jähriger deutscher Staatsangehöriger aus Ohlsdorf, ein 76-jähriger Deutscher aus Hamm und ein 53-jähriger Deutscher aus St. Pauli sind jeweils verdächtig, im Internet volksverhetzende Inhalte rechter Ideologie verbreitet zu haben.

Ein 18-jähriger staatenloser Mann aus Bahrenfeld soll Bilder im Zusammenhang mit einer verbotenen ausländischen Organisation in den Sozialen Medien hochgeladen haben.

Die Wohnung eines 46-jährigen Deutschen in Dulsberg wurde wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten im Internet (linksideologisch) durchsucht.

Die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Hamburg hatten auf Basis der Ermittlungsergebnisse die erforderlichen Durchsuchungsbeschlüsse, die dem Auffinden von Beweismitteln dienten, beim jeweils zuständigen Amtsgericht Hamburg erwirkt. Die Staatsanwaltschaft weist ausdrücklich darauf hin, dass bis zum rechtskräftigen Abschluss der Verfahren die Unschuldsvermutung gilt und zunächst die weitere Sachaufklärung abzuwarten ist. Dazu müssen unter anderem die heute sichergestellten Beweismittel ausgewertet werden. Hierbei handelt es sich in allen Fällen um Datenträger (überwiegend Handys) sowie im Fall des 46-jährigen Ohlsdorfers auch um diverse unterschiedliche Waffen, wie beispielsweise eine Schreckschusswaffe, ein Luftgewehr, eine Machete, ein Langmesser und eine Armbrust.

Die gemeinsam von LKA 73, Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungen dauern an.

Unabhängig davon bittet die Polizei die Bevölkerung um Mithilfe beim Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet. Sie sind Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten. Unterstützen Sie uns und leisten Sie einen Beitrag zur Bekämpfung von Hasskriminalität:

- Anzeige erstatten: Wenn Sie auf Hasspostings im Netz stoßen oder selbst Opfer sind, sollten Sie dies bei der örtlichen Polizei anzeigen. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die Sie solche Straftaten auch anonym anzeigen können. Einen Überblick über die sogenannten Onlinewachen finden Sie auf der Webseite des BKA und auch auf dem Internetportal der deutschen Polizei: . - Hasspostings melden: Melden Sie Hasspostings bei Anbietern von sozialen Netzwerken und fordern Sie diese auf, strafbare Inhalte zu löschen. - Möglich ist es außerdem, Hasspostings bei den beiden Meldestellen "Hessen gegen Hetze" und "REspect!" oder bei den jeweiligen Landesmedienanstalten über deren Webseiten zu melden. Diese arbeiten eng mit dem BKA zusammen und leiten Ihre Hinweise im Anschluss an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des BKA (ZMI BKA) weiter. Im BKA werden diese zunächst auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft, dann wird nach Möglichkeit der mutmaßliche Verfasser festgestellt und der Sachverhalt anschließend an die örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörden in den Bundesländern weitergeleitet, wo die weiteren Ermittlungen geführt werden. Informationen zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz und der Arbeit der ZMI BKA finden Sie unter folgenden Link: www.bka.de/MeldestelleHetzeImInternet

Ka.

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