POL-HH: 220315-4. Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hamburg und der Polizei Hamburg - 22 Durchsuchungsbeschlüsse in vier Bundesländern nach Impfpassfälschung vollstreckt

Hamburg (ots)

Zeit: 15.03.2022, ab 06:00 Uhr; Orte: Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern

Unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungsgruppe (EG) Merkur unter Einsatz weiterer Polizeikräfte in Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern in einem konzertierten Einsatz insgesamt 22 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Es wurden zahlreiche Beweismittel sichergestellt.

Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen sind ein 29-jähriger Italiener und zwei 39- und 48-jährige deutsche Frauen verdächtig, in unterschiedlicher Tatbeteiligung gewerbsmäßig unechte Gesundheitszeugnisse hergestellt zu haben. Anschließend wurden die gefälschten Dokumente Personen in mehreren Bundesländern gegen eine Bezahlung zur Verfügung gestellt.

Nach einem Hinweis des Landesamts für Verfassungsschutz leitete die EG Merkur des Landeskriminalamts Hamburg umfangreiche Ermittlungen ein, die zur Identifizierung der mutmaßlichen Betrüger führten.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg erwirkte daraufhin Durchsuchungsbeschlüsse für zwei Wohnanschriften des 29-Jährigen in Hamburg und Böhmenkirch, Baden-Württemberg, für die Anschrift der 39-Jährigen in Ahrensburg, Schleswig-Holstein und für die Wohnung der 48-Jährigen in Göppingen, Baden-Württemberg. Die weiteren Durchsuchungsbeschlüsse richteten sich gegen Tatverdächtige, die mutmaßlich unechte Gesundheitszeugnisse von dem Trio erworben hatten. Alle Durchsuchungsbeschlüsse wurden zeitgleich von Polizeibeamten der genannten Bundesländer vollstreckt.

Der 29-Jährige wurde an seiner Wohnanschrift in Hamburg angetroffen. Dabei kam auch die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Landesbereitschaftspolizei für die Zugangssicherung zum Einsatz.

Im Zuge der Durchsuchung stellten die Beamten 42 blanko Impfpässe, etwa 2.100 Euro Bargeld, mehrere technische Geräte und in seinem Pkw einen zugriffsbereiten Teleskopschlagstock sicher. Darüber hinaus stellten die Polizisten auch die anscheinend gefälschten Impfpässe des Tatverdächtigen und seiner Lebensgefährtin sicher.

Die beiden 39- jährigen und 48-jährigen verdächtigen Frauen wurden ebenfalls an ihren Wohnanschrift angetroffen.

Neben den Sicherstellungen von Beweismitteln beim 29-Jährigen stellten die Kriminalbeamten insgesamt in den vier Bundesländern weitere 24 mutmaßlich gefälschte Impfpässe, 24 digitale Impfzertifikate, über 20 Mobiltelefone, über ein Dutzend Rechner und Datenträger sicher.

Die Ermittlungen und insbesondere die Auswertung der sichergestellten Beweismittel dauern an.

Das vorliegende Verfahren wird wie sonstige Vorgänge der EG Merkur von der personell verstärkten Spezialabteilung 35 der Staatsanwaltschaft geführt. Mit der dadurch eintretenden Verfahrensbündelung reagiert die Staatsanwaltschaft auf die steigende Anzahl komplexer Verfahren im Zusammenhang mit gefälschten Impfzertifikaten und medizinischen Attesten. Überdies sorgt die Kooperation mit der EG Merkur für eine besonders effektive, sachkundige und ressourcenschonende Strafverfolgung.

Liddy Oechtering Oberstaatsanwältin, LL.M. (Sydney) Generalstaatsanwaltschaft Hamburg

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