POL-HH: 241112-1. Hasskriminalität auf Online-Plattformen - Staatsschutz durchsucht Wohnungen in Hamburg

Hamburg (ots)

Zeit: 12.11.2024, ab 06:00 Uhr

Orte: Hamburger Stadtgebiet

Ermittlerinnen und Ermittler der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes (LKA 73) haben heute parallel zu anderen Länderpolizeien insgesamt fünf Wohnungen in Hamburg durchsucht. Die tatverdächtigen Männer und Frauen im Alter von 18 bis 67 stehen im Verdacht, sich durch Äußerungen auf verschiedenen Online-Plattformen strafbar gemacht zu haben.

Die Durchsuchungen erfolgten in voneinander unabhängigen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 StGB) des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) sowie in jeweils einem Fall wegen der Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) und der gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung (§ 188 StGB).

Die Tatverdächtigen waren im Vorhinein durch antisemitische Straftaten aufgefallen. Beispielsweise steht ein 35 Jahre alter Deutsche(r) in Verdacht, auf der Plattform "X" den Holocaust geleugnet zu haben. Eine 18- und eine 45-jährige deutsche Staatsangehörige sollen online Israelflaggen öffentlich zur Schau gestellt haben, welche anstatt des Davidsterns ein Hakenkreuz zeigten. Ein 54 Jahre alter türkischer Staatsangehöriger soll sich beim Kurznachrichtendienst "X" volksverhetzend und holocaustverherrlichend geäußert haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hatte auf Basis der Ermittlungsergebnisse die erforderlichen Durchsuchungsbeschlüsse beim Amtsgericht Hamburg erwirkt.

Bei den heutigen Exekutivmaßnahmen in den Stadtteilen Bahrenfeld, Eißendorf, Lohbrügge, Rothenburgsort und Tonndorf wurden Beweismittel sichergestellt, die nun ausgewertet werden.

Die gemeinsam von LKA 73 und der Zentralstelle Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg geführten Ermittlungen dauern an.

In diesem Zusammenhang bittet die Polizei die Bevölkerung um Mithilfe bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet:

- Wer auf Hasspostings im Netz stößt oder selbst Opfer wird, sollte dies bei der Polizei anzeigen. Dieses geht zum Beispiel persönlich bei jeder Polizeidienststelle oder online unter: portal.onlinewache.polizei.de/de/ - Hasspostings sollten Anbietern sozialer Netzwerke gemeldet werden, denn diese sind verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen.

Weitere Informationen und Präventionstipps zum Thema Hasskriminalität (auch "Hassrede" oder "Hate speech" genannt) finden Sie auf der Homepage der Polizei Hamburg unter: www.polizei.hamburg/hatespeech-792318

Zim.

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